Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Arbeitnehmerüberlassung der IC TEAM Personaldienste GmbH, Wallstraße 12, 02625 Bautzen (im nachfolgenden Personaldienstleister genannt)

  1. Der Personaldienstleister wird den Entleiher (im nachfolgenden Kunde genannt) über jede Änderung der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung unterrichten (§ 12 Absatz 2 AÜG).

  2. Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Spätestens mit Beginn der Überlassung gelten diese AGB als angenommen. Es bestehen allein vertragliche Beziehungen zwischen Personaldienstleister und Kunden. Art und Umfang der auszuführenden Arbeiten sowie die Arbeitsleistung jedes überlassenen Mitarbeiters* sind allein mit dem Personaldienstleister zu vereinbaren. Der Mitarbeiter darf nur nach Absprache mit dem Personaldienstleister für andere Tätigkeiten eingesetzt werden. Eine Überlassung des Mitarbeiters an Dritte ist ausgeschlossen. Der überlassene Mitarbeiter ist nicht berechtigt, von den im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag getroffenen Vereinbarungen abzuweichen. Gemäß § 12 AÜG ist für die Überlassung von Arbeitnehmern zwischen Kunde und Personaldienstleister ein schriftlicher Vertrag zu schließen.

  3. Der Personaldienstleister ist berechtigt, während der Ausführung des Auftrages den überlassenen Mitarbeiter abzuberufen und durch einen fachlich gleichwertigen Mitarbeiter zu ersetzen. Bei unvorhersehbarem Ausfall des  Mitarbeiters, z.B. infolge von Krankheit, ist der Personaldienstleister berechtigt, innerhalb von 24 Stunden gleichwertigen Ersatz zu stellen.

  4. Eine Haftung des Personaldienstleisters ist ausgeschlossen, wenn der überlassene Mitarbeiter mit Wertgegenständen, Geldangelegenheiten oder ähnlichen Angelegenheiten betraut wird, es sei denn, Haftungsregelungen sind abweichend vereinbart. Der überlassene Mitarbeiter ist nicht zum Inkasso berechtigt.

  5. Der Personaldienstleister hat nur für die ordnungsgemäße Auswahl des überlassenen Mitarbeiters einzustehen. Der Personaldienstleister haftet darüber hinausgehend nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit des überlassenen Mitarbeiters. Die Verpflichtung zum Schadenersatz ist ausgeschlossen.

  6. Der Personaldienstleister haftet nicht für Schäden, die der überlassene Mitarbeiter am Arbeitsgerät, in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit an der übertragenen Arbeit verursacht oder die dem Kunden durch Unpünktlichkeit oder Nichterscheinen entstehen. Der Kunde stellt den Personaldienstleister von allen Ansprüchen frei, die Dritte im Zusammenhang mit der Ausführung und der Verrichtung von Tätigkeiten, die durch den Kunden an den überlassenen Mitarbeiter übertragen wurden, erheben.

  7. Die Übergabe von Werkzeugen und anderen Betriebsmitteln des Kunden an den überlassenen Mitarbeiter ist schriftlich zu dokumentieren. Es erfolgt eine Haftungsfreistellung des Personaldienstleisters durch den Kunden für Verlust/Beschädigung von Betriebsmitteln des Kunden. Etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber dem überlassenen Mitarbeiter tritt der Personaldienstleister an den Kunden, der die Abtretung annimmt, insoweit ab.

  8. Dem Kunden obliegt die Übertragung und Einweisung in die Arbeit, für die die Mitarbeiter überlassen sind. Der Kunde hat insoweit gegenüber dem Mitarbeiter Weisungsbefugnis, Aufsichts- und Überwachungsrechte und -pflichten.

  9. Der Kunde verpflichtet sich, die Einweisung des Mitarbeiters in die Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltbestimmungen seines Betriebes vorzunehmen und die Einhaltung aller Sicherheitsvorschriften zu gewährleisten. Der Kunde sichert während der Zeit des Einsatzes die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften. Der Kunde wird entsprechende Anforderungen und Maßnahmen festlegen und Einrichtungen des Arbeitsschutzes zur Verfügung stellen. Der Kunde sichert die Einhaltung der ihm obliegenden Pflichten, insbesondere nach § 9 Abs. 2 OwiG und § 209 Abs. 1 SGB VII, zu.

  10. Dem Personaldienstleister ist jederzeit der Kontakt und der freie Zutritt zum Arbeitsplatz des überlassenen Mitarbeiters zu ermöglichen.

  11. Arbeits- und Wegeunfälle sind durch den Kunden dem Personaldienstleister sofort zu melden. Ein meldepflichtiger Arbeitsunfall ist gemeinsam zu untersuchen.

  12. Eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit des überlassenen Mitarbeiters in Höhe von 35,00 Stunden gilt als vereinbart. Die tägliche Arbeitszeit richtet sich jedoch nach den Anforderungen des Kunden, wobei sich dieser ausdrücklich verpflichtet, auf die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) zu achten. Der Kunde versichert zugleich, dass er Mehrarbeit nur anordnen wird, soweit dies für seinen Betrieb nach dem ArbZG zulässig ist. Eine evtl. notwendige behördliche Genehmigung ist vom Kunden zu beschaffen und dem Personaldienstleister unaufgefordert vorzulegen.

  13. Wird die unter 12. vereinbarte wöchentliche Stundenzahl nicht erreicht und hat der Kunde die Fehlzeiten zu vertreten (z.B. bei verspätetem Einsatzbeginn, Arbeitsmangel etc.), ist der Personaldienstleister berechtigt, dem Kunden die vereinbarten Stunden zu berechnen.

  14. Der Kunde hat den Mitarbeiter des Personaldienstleisters in den ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme auf seine Eignung zu überprüfen. Bei berechtigten Beanstandungen hat er das Recht, den Austausch des Mitarbeiters zu verlangen.

  15. Der überlassene Mitarbeiter ist verpflichtet, wöchentlich einen Tätigkeitsnachweis zur Unterschrift vorzulegen, es sei denn, es ist etwas Anderes vereinbart. Der Kunde verpflichtet sich, diesen Tätigkeitsnachweis selbst oder durch einen vertretungsberechtigten Bevollmächtigten am letzten Arbeitstag der Kalenderwoche, oder bei Monatswechsel am letzten Arbeitstag des Monats zu unterschreiben. Der Kunde bestätigt mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der gemachten Angaben. Weigert sich der Kunde, diesen Tätigkeitsnachweis zu unterschreiben, so ist der Personaldienstleister zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Die bis zur Kündigung angefallenen Arbeitsstunden sind sofort nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

  16. Die Rechnungen werden wöchentlich aufgrund der vom Kunden unterschriebenen Tätigkeitsnachweise erstellt, es sei denn, es ist etwas Anderes vereinbart. Im Falle des Punktes 15, Satz 4 werden die Rechnungen nach Angaben des Mitarbeiters erstellt.

  17. Der Rechnungsbetrag ist unter Ausschluss jeglicher Abzüge 10 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen, es sei denn, es ist etwas Anderes vereinbart. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Personaldienstleister berechtigt, dem Kunden Verzugszinsen von 8% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen, ferner seine/n überlassenen Mitarbeiter vom Kunden abzuziehen.

  18. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber dem Personaldienstleister aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

  19. Alle Kunden werden durch den Personaldienstleister einer Warenkreditprüfung unterzogen. Bei Nichtzeichnung durch den Warenkreditversicherer behält sich der Personaldienstleister einen sofortigen Abzug der überlassenen Mitarbeiter vor. Bei Nichtzeichnung durch den Warenkreditversicherer ist der Personaldienstleister zur Anforderung von Sicherheiten in Höhe des voraussichtlichen zweiwöchigen Rechnungsvolumens berechtigt.

  20. Der Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist mit einer Frist von fünf Werktagen beidseitig kündbar.

  21. Bei Übernahme eines Mitarbeiters aus der Überlassung steht dem Personaldienstleister eine Vermittlungsprovision zu. Die Höhe der Provision ist nach dem Bruttomonatsgehalt, das der Mitarbeiter nach der Übernahme erzielt, wie folgt gestaffelt:
        – innerhalb der ersten sechs Monate 3 Bruttomonatsgehälter
        – vom siebten bis zwölften Monat 2 Bruttomonatsgehälter
        – vom dreizehnten bis achtzehnten Monat ein Bruttomonatsgehalt
        – nach dem achtzehnten Monat keine Vermittlungsprovision.

  22. Besteht zwischen einer vorangegangenen Überlassung und der Einstellung des Mitarbeiters beim Kunden kein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang, wird vermutet, dass das Anstellungsverhältnis auf die vorangegangene Überlassung zurückzuführen ist. Wird das Anstellungsverhältnis innerhalb sechs Monate nach der letzten Überlassung begründet, ist der Personaldienstleister berechtigt, eine Vermittlungsprovision in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern, die der Mitarbeiter vom Personaldienstleister für den letzten Einsatz beim übernehmenden Kunden erhalten hat, zu fordern. Dem Kunden steht es frei, der Gegenbeweis zu führen und sich von der Zahlungsverpflichtung zu befreien.

  23. Gerichtsstand ist Bautzen.

  24. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

*Die in diesem Vertrag verwendete Bezeichnung „Mitarbeiter“ umfasst weibliche und männliche Arbeitskräfte. Die undifferenzierte Bezeichnung dient allein der besseren Lesbarkeit des Vertragstextes.

Revision 11 vom 01.10.2016